SPD Nastätten

SPD Ortsverein Nastätten

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Ihr Wolfgang Bärz, Vorsitzender

 

 
 

05.10.2016 in Topartikel Aktuell

Werbung für den "gute Laune Schirm"

 

Anläßlich des Blaufärbermarktes ließen es sich VG Bürgermeister Jens Güllering und Altvorsitzender Frank Lenz nicht nehmen, bei herrlichem Sonnenschein den Werbeschirm der Stadt Nastätten anläßlich der bevorstehenden 200-Jahrfeier "Stadtrechte Nastätten" vorzustellen.

 

07.03.2017 in Aktuell

OV leistet Öffentlichkeitsarbeit bei 28. Rallye Zorn

 
Wolfgang Korn und Karsten Bärz im Stand

Nachdem unsere Genossen aus Miehlen ihren Stammplatz bei der Rallye Zorn wegen einer Streckenumlegung nicht betreiben konnten, sprang der OV Nastätten ein. Wolfgang Bärz mit seinen Mannen bewirteten einen Anhänger mit Getränken, Siedewürsten und Kuchen.

Der Einsatz war ein voller Erfolg.


 

 

22.02.2017 in Aktuell

Nastätten hat zwei neue Beigeordnete

 

 

Kommunalpolitik Stadtrat wählt Marco Ludwig und Horst Fäseke als Nachfolger für Joachim Rzeniecki und Frank Lenz

Von Rheinzeitung-Redakteurin Cordula Sailer

 

Nastätten. Die Stadt Nastätten hat zwei neue Beigeordnete: Marco Ludwig und Horst Fäseke. In geheimer Wahl hatten die Stadtratsmitglieder am Montagabend über die Nachfolger von Joachim Rzeniecki und Frank Lenz abgestimmt.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Marco Ludwig (parteilos) mit 18 von 19 Stimmen gewählt. Ludwig folgt nun als Erster Beigeordneter auf Joachim Rzeniecki, der Anfang des Jahres das Amt des Stadtbürgermeisters angetreten hatte. Stadtrat Horst Fäseke (CDU) übernimmt zum 1. März den Beigeordnetenposten von Frank Lenz (SPD), der sein Mandat niedergelegt hat. Fäseke wurde einstimmig gewählt; sein Stadtratsmandat wird er behalten.

Marco Ludwig ist kein Unbekannter in der Nastätter Kommunalpolitik: Von 2005 bis 2012 gehörte der 39-Jährige dem Stadtrat an. „Ich hatte immer auf der Agenda, dass ich für Nastätten etwas tun will“, sagt Ludwig im Gespräch mit unserer Zeitung. Zwar hat er den Stadtrat 2012 vorzeitig verlassen. Grund dafür seien aber persönliche Umstände und nicht etwa Unlust oder Streitigkeiten gewesen, wie Ludwig betont.

In seinem Amt als Erster Beigeordneter möchte er unter anderem das persönliche Kennenlernen unter den Nastättern fördern. Denn in den vergangenen Jahren seien viele Menschen in die Blaufärberstadt zugezogen. „Hier und da gibt es bei uns Straßenfeste“, sagt Ludwig. „Vielleicht kann man das intensivieren.“

Was ihm ebenfalls am Herzen liegt, ist das Thema E-Government. „Digitale Verwaltung interessiert mich auch beruflich“, erklärt Ludwig, der im Mainzer Innenministerium das Referat für Raumbezug, Vermessung, Bodenordnung und Grundstücksbewertung leitet. So würde er den Bürgern gern mehr Formulare und aktuelle Informationen rund um das Stadtgeschehen online bereitstellen. Durch seine Tätigkeit im Ministerium sei er zudem mit der Gemeindeordnung und dem Landes- beziehungsweise kommunalen Haushalt vertraut.

Horst Fäseke ist Zweiter Vorsitzender des CDU-Ortsverbands und sitzt inzwischen in der zweiten Wahlperiode für die Partei im Stadtrat. „Mich interessiert das persönlich“, sagt der 59-Jährige über die Aufgaben des Stadtbeigeordneten. Daher möchte er sich auch entsprechend für das Amt weiterbilden und einen vom Land angebotenen Lehrgang rund um Verwaltung und Bürgermeistertätigkeiten besuchen.

Als Beigeordneter möchte er sich beispielsweise – wie bisher als Stadtrat – für die Märkte der Stadt wie den Blaufärber-, Weihnachts- oder Oktobermarkt einsetzen. „Ich war immer im Marktausschuss“, erklärt Fäseke. „Das macht mir Spaß.“ Hauptberuflich ist Fäseke bei einem Unternehmen in Weisel als Industriemechaniker im Maschinenbau tätig. Doch das bunte Markttreiben ist sein Hobby. Elf Jahre lang hat er auf der Frühjahrskirmes und dem Oktobermarkt ein Zelt betrieben, heute sind er und ein Kompagnon mit einem Imbissstand auf verschiedenen Veranstaltungen präsent.

Sowohl er, als auch Marco Ludwig blicken zuversichtlich auf die Zusammenarbeit mit Stadtbürgermeister Joachim Rzeniecki. „Ich arbeite sehr gern mit ihm zusammen“, sagt Fäseke. Und auch Ludwig denkt: „Mit Herr Rzeniecki, das wird eine gute Zeit geben.“

RZ Rhein-Lahn-Kreis (West) Bad Ems vom Mittwoch, 22. Februar 2017, Seite 14
 

31.01.2017 in Aktuell

Leerstand „In der Au“ soll verschwinden - Bericht der RZ Rhein-Lahn-Kreis

 

SPD: Leerstand „In der Au“ soll verschwinden

Stadtentwicklung Ratsfraktion stellt Antrag auf Investorensuche – Bebauungsplan für Gebiet müsste wohl geändert werden

Von unserer Redakteurin Cordula Sailer, RZ Rhein-Lahn-Kreis (West) Bad Ems vom Dienstag, 31. Januar 2017, Seite 19

 

Nastätten. Reges Treiben herrscht am Freitagnachmittag auf dem Parkplatz „In der Au“ in Nastätten. Die dort angesiedelten Läden – ein Drogeriemarkt, ein Bekleidungs- sowie ein Schuhgeschäft – scheinen gut besucht zu sein. Doch gleich nebenan steht ein Gebäude leer. „Zwei Jahre ist dieser Zustand jetzt so“, erklärt SPD-Stadtrat Wolfgang Korn. Er und seine Fraktionskollegen hätten gern, dass dort wieder ein Geschäft einzieht.

Einen entsprechenden Antrag hat Korn daher bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt: Die Verwaltung soll nach Wunsch der SPD-Fraktion mit möglichen Investoren oder interessierten Betrieben „umgehend zielgerichtet Gespräche“ aufnehmen, wie es in dem Antrag heißt. Zudem soll der Investor für die Kosten der wohl nötigen Bebauungsplanänderung aufkommen. Ein Vorschlag, der im Ausschuss befürwortet wurde.

Warum beim Einzug eines neuen Geschäfts in das ehemalige Kaufhaus Sauerwein eine Änderung des Bebauungsplans nötig wäre, konnte Manfred Bayer erklären. Der einstige Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergruppe im Nastätter Stadtrat hatte an diesem Abend seinen Sohn im Ausschuss vertreten.

Auf dem Gebiet „In der Au“ war neben dem Kaufhaus Sauerwein ein Aldi-Markt angesiedelt. Als das Kaufhaus Konkurs ging, „kam eine Diezer Baufirma und hat beide Grundstücke gekauft“, erläutert Bayer. Das Unternehmen baute den Gebäudekomplex, in dem heute der Drogeriemarkt sowie zwei Modemärkte untergebracht sind. Das Gebäude des einstigen Kaufhauses konnte so aber nicht mehr genutzt werden. Denn die mögliche Verkaufsfläche für das Gebiet war im Bebauungsplan limitiert.

Der Grund war das Programm zur Städtebauförderung, wie Bayer weiter ausführt. „Ziel der Stadtsanierung ist ja, die Innenstadt wieder auf Vordermann zu bringen und sie attraktiv zu halten“, sagt Bayern. Daher sollte Konkurrenz außerhalb des Stadtkerns so begrenzt werden. Doch durch den Weggang des Aldi-Marktes hatte der dort mit untergebrachte Getränkemarkt keine Bleibe mehr. Damit dieser in das leer stehende Kaufhausgebäude gleich nebenan einziehen konnte, wurde der Bebauungsplan damals geändert, so Bayer. Allerdings wurde nicht die zulässige Verkaufsfläche erhöht, sondern lediglich festgeschrieben, dass dort ein Getränkehandel untergebracht werden darf. „Weil man jemandem helfen wollte, ist dieses Konstrukt entstanden“, erklärt Manfred Bayer.

Gelingt es also, sich mit einem Investor und dem heutigen Eigentümer des Gebäudes zu verständigen, müsste der Stadtrat über eine Änderung des Bebauungsplans abstimmen. Vorausgesetzt, es handelt sich nicht wieder um einen Getränkehandel. Doch denkbar sei vieles, meint SPD-Stadtrat Wolfgang Korn – ein Steuerberatungsbüro genauso wie ein Bettenhaus.

Finde sich ein Ladenbetreiber, sei auch zu prüfen, ob seine Ansiedlung mit dem Einzelhandelskonzept der Stadt zu vereinbaren sei, so Korn. Auch darin sei vorgesehen, den Einzelhandel im Innenstadtbereich zu halten.

Aber zählt das Gebiet „In der Au“ noch zur Innenstadt? Zumindest sei es innenstadtnah, meint der Stadtrat. „Wir binden uns zu sehr damit, dass wir nichts anderes mehr hier zulassen“, sagt Korn. Interessenten, die in den leer stehenden Getränkemarkt einziehen wollen, gebe es wohl schon. Aber mit ihrem Antrag wolle die SPD erreichen, „dass das ein bisschen beschleunigter angegangen wird“.

 
 

30.01.2017 in Aktuell

SPD Fraktion stellt Antrag im Stadtrat

 

Fraktion der SPD

Stadtrat Nastätten

Antrag der SPD zur Ratssitzung am Dienstag, dem 31. Januar 2017

Die Nastätter Sozialdemokraten beschäftigen sich wie auch alle anderen Fraktionen immer wieder mit Leerständen von Geschäften und Betrieben in der Stadt und in stadtnahen Bereichen.

Seit mehreren Jahren steht unter anderem das ehemalige Kaufhaus Sauerwein, in dem vorübergehend ein Getränkehandel untergebracht war, leer. Das ist so nicht mehr hinnehmbar und bedarf dringend einer Strukturverbesserung für Handel und Gewerbe in Nastätten.

Um diese erforderlichen Veränderungen einleiten zu können, ist aus unserer Sicht eine Änderung des B-Planes für das genannte Gebiet "In der Au" unabdingbar.

Die SPD-Ratsfraktion stellt daher den Antrag:

Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit möglichen Investoren oder Betrieben umgehend zielgerichtete Gespräche aufzunehmen.

Darüber hinaus soll im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages mit einem möglichen Investor, eine erforderliche Änderung des Bebauungsplanes im dem Gebiet "In der Au" geregelt bzw. vereinbart werden.

SPD Fraktion im Stadtrat Nastätten

Bedauerlicherweise wurde der Antrag in den nicht öffentlichen Teil der Stadtratsitzung verlegt. So hat die Öffentlichkeit leider nicht die Gelegenheit an der Beratung über dieses hochinteressante Thema teilzunehmen. Das Ergebnis wird Herr Bürgermeister Rzeniecki daher erst in der Stadtratsitzung am 20. Februar 2017 bekannt geben. F.Lenz  

 

Satzung des OV Nastätten

 

SPD Ortsverein Nastätten Nastätten, 29.02.2008

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Satzung

§ 1

Name, Tätigkeitsgebiet

1. Der Ortsverein umfaßt den Bereich der Stadt Nastätten. Die Ortsgemeinden: Oelsberg, Diethardt, Weidenbach, Strüth, Welterod, Lautert, Bettendorf und Obertiefenbach sind eingegliedert solange dort kein eigener Ortsverein gegründet wird.

2. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Nastätten. Sein Sitz ist in Nastätten

§ 2

Zweck

Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus seinem Bekenntnis zu den Grundsätzen der SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

§ 3

Mitgliedschaft

1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet der Antragsteller/die Antragstellerin wohnt.

2. Der Vorstand muss über den Aufnahmeantrag innerhalb eines Monats entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrags.

3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin binnen einen Monats beim Unterbezirksvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen 2

Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Bezirksvorstandes ist endgültig.

4. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig.

5. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes zulässig.

6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt ebenso auch als Austrittserklärung. Ausschluss nach Organisationsstatut.

7. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.

8. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei in der jeweils gültigen Fassung.

9. Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status eines Gastmitgliedes erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten des Gastmitgliedes richten sich nach § 10 a des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen Richtlinie.

§ 4

Organe des Ortsvereins

Organe des Ortsvereins sind:

- die Mitgliederversammlung

- der Vorstand

§ 5

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Unterbezirksparteitag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen. 3

1. Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig und mindestens halbjährig stattfinden.

2. Sie wird vom Vorstand schriflich oder über elektronische Post unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einberufen. Zuständig ist der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall seine Stellvertretung.

3. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlußfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

4. Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Unterbezirksparteitag werden in einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für höchstens zwei Jahre gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt.

5. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Dies gilt auch für die Wahlen oder Wahlvorschläge zu Volksvertretungen.

6. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.

7. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von zehn Prozent der Mitglieder einzuberufen.

§ 6

Vorstand

1. Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins.

2. Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:

der/dem Vorsitzenden,

einer/m stellvertretenden Vorsitzenden,

dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied (Kassierer/-in)

dem/der Geschäftsführer(in), 4

den weiteren Mitgliedern.

3. Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch geschäftsführend geschehen.

4. Die Zahl der Mitglieder mit beratender Stimme bestimmt die Mitgliederversammlung bei der Neuwahl des Vorstandes.

5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7

Wahlen

1. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen.

Nacheinander werden gewählt:

die/der Vorsitzende,

einer/m stellvertretenden Vorsitzenden,

der/die Kassierer(in),

der/die Geschäftsführer(in),

die weiteren Mitglieder.

2. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten strikt zu beachten.

3. Persönliche Anforderungen für Kandidaturen, soweit sie sich aus den Statuten und Verhaltensregeln in der jeweiligen gültigen Fassung ergeben, sind zu beachten.

§ 8

Revision

1. Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren/Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein.

2. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.

3. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins. 5

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9

Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§ 10

Arbeitsgemeinschaften und Datenschutz

1. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung.

2. Mitgliederentscheide richten sich nach § 13 Organisationsstatut und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.

§ 11

Schlußbestimmung

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der jeweils gültigen Fassung.

§ 12

Diese Satzung tritt am 01.03.2008. in Kraft.