SPD lädt in Sachen hausärztliche Versorgung zu "Rundem Tisch"

Veröffentlicht am 22.12.2017 in Pressemitteilung

Nächster Schritt zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in der VG Loreley: SPD lädt zum runden Tisch ein

Zu einem "Runden Tisch" hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat (VG-Rat) Loreley Mike Weiland jetzt für Januar in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Lahn mit Landrat Frank Puchtler, dem Geschäftsführer des St. Elisabeth-Krankenhauses Lahnstein und des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Mühlbachtal, Dr. Pascal Scher, und den im Gebiet der VG Loreley wirkenden niedergelassenen Hausärzte eingeladen. "Fazit der Besucher unserer ersten öffentlichen Veranstaltung war es, dass wir uns in dem schwierigen Thema einen Überblick verschaffen und alle Möglichkeiten prüfen, die hausärztliche Versorgung in der VG Loreley zu sichern", ruft Mike Weiland in Erinnerung.

Nach dem Informationsaustausch mit Bürgermeister Harald Gemmer (VG Katzenelnbogen), der selbst ein MVZ in kommunaler Trägerschaft betreibt und Ärzte angestellt hat, um die hausärztliche Versorgung in seinem räumlichen Verantwortungsbereich sicherzustellen, will die SPD nun im nächsten Schritt mit den niedergelassenen Ärzten sprechen. "Harald Gemmer hat uns klargemacht, dass jegliche Überlegungen nur gemeinsam und mit den Ärzten durchdacht und angegangen werden können", hebt Mike Weiland noch einmal dazu hervor. Gemeinsam mit Landrat Frank Puchtler, der mit seinem Blick über den gesamten Rhein-Lahn-Kreis sicherlich weitere Ideen beisteuern kann, sucht Mike Weiland daher nun das Gespräch.

Parallel dazu wurde in der jüngsten VG-Ratssitzung nun der SPD-Antrag zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in der VG Loreley behandelt. Die SPD hat die Verwaltung ebenfalls aufgefordert, beispielsweise mit der Kassenärztlichen Vereinigung weitere Gespräche zu suchen. Diese Institution dürfe man nicht aus der Pflicht lassen. Schließlich sei es ihre ureigenste Aufgabe, sich um die flächendeckende hausärztliche Versorgung zu kümmern. Auch müsse darüber befunden werden, ob die VG Loreley weitere Gespräche mit einer bereits in Katzenelnbogen beratend tätigen Anwaltskanzlei führe, die im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Kliniken oder der Gründung eines eigenen MVZ Hilfestellung leisten kann.

"Beim Runden Tisch wollen wir zunächst selbstverständlich einmal genauer ausloten, ob das bereits in Dachsenhausen tätige MVZ Mühlbachtal mit Dr. Scher Möglichkeiten für die Zukunft bieten kann", erklärt Mike Weiland das Ziel des Treffens. Die Ergebnisse lasse die SPD dann in ihre weiteren Vorschläge zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung einfließen.

 

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Satzung des OV Nastätten

 

SPD Ortsverein Nastätten Nastätten, 29.09.2017

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Satzung

§ 1

Name, Tätigkeitsgebiet

1. Der Ortsverein umfaßt den Bereich der Stadt Nastätten. Die Ortsgemeinden: Buch, Oelsberg, Diethardt, Weidenbach, Strüth, Welterod, Lautert, Bettendorf und Obertiefenbach sind eingegliedert solange dort kein eigener Ortsverein gegründet wird.

2. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Nastätten. Sein Sitz ist in Nastätten

§ 2

Zweck

Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus seinem Bekenntnis zu den Grundsätzen der SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

§ 3

Mitgliedschaft

1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet der Antragsteller/die Antragstellerin wohnt.

2. Der Vorstand muss über den Aufnahmeantrag innerhalb eines Monats entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrags.

3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin binnen einen Monats beim Unterbezirksvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen 2

Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Bezirksvorstandes ist endgültig.

4. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig.

5. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes zulässig.

6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt ebenso auch als Austrittserklärung. Ausschluss nach Organisationsstatut.

7. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.

8. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei in der jeweils gültigen Fassung.

9. Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status eines Gastmitgliedes erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten des Gastmitgliedes richten sich nach § 10 a des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen Richtlinie.

§ 4

Organe des Ortsvereins

Organe des Ortsvereins sind:

- die Mitgliederversammlung

- der Vorstand

§ 5

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Unterbezirksparteitag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen. 3

1. Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig und mindestens halbjährig stattfinden.

2. Sie wird vom Vorstand schriflich oder über elektronische Post unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einberufen. Zuständig ist der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall seine Stellvertretung.

3. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlußfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

4. Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Unterbezirksparteitag werden in einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für höchstens zwei Jahre gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt.

5. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Dies gilt auch für die Wahlen oder Wahlvorschläge zu Volksvertretungen.

6. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.

7. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von zehn Prozent der Mitglieder einzuberufen.

§ 6

Vorstand

1. Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins.

2. Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:

der/dem Vorsitzenden,

einer/m stellvertretenden Vorsitzenden,

dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied (Kassierer/-in)

dem/der Geschäftsführer(in), 4

den weiteren Mitgliedern.

3. Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch geschäftsführend geschehen.

4. Die Zahl der Mitglieder mit beratender Stimme bestimmt die Mitgliederversammlung bei der Neuwahl des Vorstandes.

5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7

Wahlen

1. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen.

Nacheinander werden gewählt:

die/der Vorsitzende,

einer/m stellvertretenden Vorsitzenden,

der/die Kassierer(in),

der/die Geschäftsführer(in),

die weiteren Mitglieder.

2. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten strikt zu beachten.

3. Persönliche Anforderungen für Kandidaturen, soweit sie sich aus den Statuten und Verhaltensregeln in der jeweiligen gültigen Fassung ergeben, sind zu beachten.

§ 8

Revision

1. Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren/Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein.

2. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.

3. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins. 5

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9

Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§ 10

Arbeitsgemeinschaften und Datenschutz

1. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung.

2. Mitgliederentscheide richten sich nach § 13 Organisationsstatut und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.

§ 11

Schlußbestimmung

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der jeweils gültigen Fassung.

§ 12

Diese Satzung tritt am 29.09.2017. in Kraft.