SPD: Loreley-Plateau soll runde Sache werden – Welterbebeauftragter Barbaro auf Einladung der SPD zu Gast

Veröffentlicht am 15.12.2017 in Pressemitteilung

Der Kultur- und Landschaftspark auf dem Loreley-Felsen soll nach Willen von SPD Rhein-Lahn und der Fraktion im VG-Rat Loreley um ihren Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden der VG-Ratsfraktion Mike Weiland eine runde Sache werden und mit einer stimmigen Konzeption im Frühjahr 2019 eröffnet werden. Auf Einladung der SPD hin war daher jetzt der Beauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung für das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal, Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro, zu Gast auf dem Loreley-Plateau und informierte sich über die bereits erfolgten Bauarbeiten sowie die weiterhin geplanten Maßnahmen. „Wir sind erfreut, dass der Welterbebeauftragte während des Rundgangs weiterhin großes Interesse an der Unterstützung des Projektes gezeigt hat und uns in der weiteren Umsetzung helfen möchte“, so Mike Weiland nach dem Termin.

„Es ist immer besser ein Projekt in Natura in seinem Fortgang zu sehen als sich an Plänen zu orientieren“, unterstreicht Salvatore Barbaro bei seinem Besuch. Ihm sei die besondere touristische Bedeutung auch im Hinblick auf die BUGA 2031 als Welterbebeauftragter sehr bewusst. Mike Weiland hatte Barbaro aber auch eingeladen, um ihm in ein paar Punkten um Unterstützung zu bitten: „Wenn wir neben dem hiesigen Innenminister Roger Lewentz und der Ministerpräsidentin weitere Unterstützer innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die Umgestaltung des Loreley-Plateaus gewinnen möchten, müssen wir sie immer wieder hierhin einladen und uns darum kümmern, dass sie sich auch mit dem Aushängeschild des Mittelrheintals identifizieren.“ Erster VG-Beigeordneter Hans-Josef Kring betont: „Wenn wir zurück in die 1. Touristische Bundesliga wollen, brauchen wir jeden Partner.“ Gleiches gilt nach Ansicht der SPD übrigens auch für Sponsoren, die möglicherweise die Errichtung eines Kristalls als einer der Ausstellungspunkte und Alleinstellungsmerkmale des neuen Kultur- und Landschaftsparks unterstützen könnten.

Staatssekretär sagt Unterstützung zu

Staatssekretär Barbaro wurde dem bei seinem Besuch in jeder Hinsicht gerecht: In Bezug auf den Kristall bot er an, einmal mit einem möglichen Sponsor sprechen zu wollen. Weiterhin wird er, so ihm die VG-Verwaltung zügig die Unterlagen zukommen lässt, die noch erforderlichen Abstimmungen zur Planung und Realisierung des Kristalls mit Blick auf dessen Welterbeverträglichkeit mit Icomos positiv und wohlwollend bekleiden. Dies wurde von den SPD-Aktiven dankend aufgenommen. In Puncto Welterbeverträglichkeit ist die SPD davon überzeugt, dass man mit nur einem Kristall, der auf satte Kosten von rund 1,3 Mio. Euro geschätzt wird, besser zurecht kommt, als mit bis zu fünf Körpern. Außerdem müsse man die Kosten im Blick halten und es sei wichtig, allein für diesen einen Kristall Sponsoren zu finden, so VG-Ausschussmitglied Hans Brost (Nochern) und VG-Ratsmitglied Eckhard Lenz (Bornich).

Weiterhin gab Mike Weiland Barbaro die Bitte mit auf dem Weg, alle Dinge im Zusammenhang mit der Schaffung einer Ausstellung, die aus anderen Förderbereichen der Landesregierung keine Zuwendung erfahren können, einmal wohlwollend auf eine Förderung hin zu prüfen. Dazu gehört beispielsweise die etwaige Möblierung der Ausstellungsräume. Salvatore Barbaro sagte auch zu, die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, die in seinem nachgeordneten Bereich als Behörde tätig ist, zu bitten, sich etwas mehr als bisher in der Beratung des Ausstellungskonzeptes und der Realisierung einzubringen.

Für die Umsetzung des Projektes, dessen Entwurf aus einem Wettbewerb als Sieger hervorgegangen war, sind bei zuwendungsfähigen Gesamtkosten von rund 12 Mio. Euro insgesamt gut 10,7 Mio. Euro aus Bundes- und Landesförderung verausgabt bzw. noch zur Förderung zugesagt. Als vor einigen Wochen auf Drängen der SPD hin von der Verwaltung vorgelegt wurde, welche Maßnahmen und Ausgaben über die bisher zugesagten Fördermittel hinaus noch nötig sind, um im Frühjahr 2019 einen rundum stimmigen Kultur- und Landschaftspark eröffnen zu können, hatte Mike Weiland die Verwaltung aufgefordert, sie solle doch mit einem geschnürten Gesamtpaket erneut ans Innenministerium herantreten, um dort um Zuwendungen aus der Städtebauförderung zu bitten – mit Erfolg: Im Rat berichtete die Verwaltung jetzt, dass der zuständige Innenminister Roger Lewentz in einem Gespräch einen zweiten Bauabschnitt mit erneuter Unterstützung zugesagt habe. In diesem Abschnitt sollen der Rohbau des Funktions- und Mythengebäudes nebst kristallförmiger Dachkonstruktion vollendet, ein Ausstellungskonzept, das auch die 4 Mythenpunkte im Park umfasst, erstellt und die Ausstellung als solche entstehen. Hinzu kommen Planung und Bau eines welterbewürdigen Kinderspielplatzs sowie Kosten für ein mehrstufiges EU-Vergabeverfahren, Projektsteuerungs- und Grunderwerbskosten. Abschließend muss noch nach hoffentlich erfolgreichem Vergabeverfahren entschieden werden, wie das ehemalige Turner- und Jugendheim künftig genutzt werden soll, um auch hierfür eine mögliche Förderung konkretisieren zu können.

„Der Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden Mike Weiland gegenüber der VG-Verwaltung war genau richtig, mit einem Gesamtmaßnahmenpaket beim Land vorstellig zu werden, damit der Park in Art und Konzeption eine runde Sache werden kann“, urteilen VG-Ausschussmitglied Dieter Roß (St. Goarshausen) und VG-Ratsmitglied Volker Bernhard (Weisel). Mit Salami-Taktik und einer Abfrage von Zuwendungen für nahezu jede Einzelmaßnahme hätte man ziemlich den Überblick verloren. Nun wisse man wieder, was noch alles zu tun sei und wo man hin wolle, betonen die beiden Vorsitzenden der SPD Loreley Theresa Lambrich (Filsen) und Martin Hallas (Dachsenhausen) unisono. Staatssekretär Salvatore Barbaro bekundete abschließend, für ihn sei es wichtig, dass die Loreley mit entsprechendem Konzept wieder zum Anziehungspunkt im UNESCO-Welterbe werde. Was er dazu beitragen könne, wolle er definitiv unterstützen.

 

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Satzung des OV Nastätten

 

SPD Ortsverein Nastätten Nastätten, 29.09.2017

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Satzung

§ 1

Name, Tätigkeitsgebiet

1. Der Ortsverein umfaßt den Bereich der Stadt Nastätten. Die Ortsgemeinden: Buch, Oelsberg, Diethardt, Weidenbach, Strüth, Welterod, Lautert, Bettendorf und Obertiefenbach sind eingegliedert solange dort kein eigener Ortsverein gegründet wird.

2. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Nastätten. Sein Sitz ist in Nastätten

§ 2

Zweck

Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus seinem Bekenntnis zu den Grundsätzen der SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

§ 3

Mitgliedschaft

1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet der Antragsteller/die Antragstellerin wohnt.

2. Der Vorstand muss über den Aufnahmeantrag innerhalb eines Monats entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrags.

3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin binnen einen Monats beim Unterbezirksvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen 2

Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Bezirksvorstandes ist endgültig.

4. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig.

5. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes zulässig.

6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt ebenso auch als Austrittserklärung. Ausschluss nach Organisationsstatut.

7. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.

8. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei in der jeweils gültigen Fassung.

9. Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status eines Gastmitgliedes erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten des Gastmitgliedes richten sich nach § 10 a des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen Richtlinie.

§ 4

Organe des Ortsvereins

Organe des Ortsvereins sind:

- die Mitgliederversammlung

- der Vorstand

§ 5

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Unterbezirksparteitag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen. 3

1. Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig und mindestens halbjährig stattfinden.

2. Sie wird vom Vorstand schriflich oder über elektronische Post unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einberufen. Zuständig ist der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall seine Stellvertretung.

3. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlußfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

4. Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Unterbezirksparteitag werden in einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für höchstens zwei Jahre gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt.

5. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Dies gilt auch für die Wahlen oder Wahlvorschläge zu Volksvertretungen.

6. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.

7. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von zehn Prozent der Mitglieder einzuberufen.

§ 6

Vorstand

1. Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins.

2. Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:

der/dem Vorsitzenden,

einer/m stellvertretenden Vorsitzenden,

dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied (Kassierer/-in)

dem/der Geschäftsführer(in), 4

den weiteren Mitgliedern.

3. Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch geschäftsführend geschehen.

4. Die Zahl der Mitglieder mit beratender Stimme bestimmt die Mitgliederversammlung bei der Neuwahl des Vorstandes.

5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7

Wahlen

1. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen.

Nacheinander werden gewählt:

die/der Vorsitzende,

einer/m stellvertretenden Vorsitzenden,

der/die Kassierer(in),

der/die Geschäftsführer(in),

die weiteren Mitglieder.

2. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten strikt zu beachten.

3. Persönliche Anforderungen für Kandidaturen, soweit sie sich aus den Statuten und Verhaltensregeln in der jeweiligen gültigen Fassung ergeben, sind zu beachten.

§ 8

Revision

1. Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren/Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein.

2. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.

3. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins. 5

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9

Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§ 10

Arbeitsgemeinschaften und Datenschutz

1. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung.

2. Mitgliederentscheide richten sich nach § 13 Organisationsstatut und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.

§ 11

Schlußbestimmung

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der jeweils gültigen Fassung.

§ 12

Diese Satzung tritt am 29.09.2017. in Kraft.