Neujahrsempfang in Oberbachheim 23.01.2020

Veröffentlicht am 11.02.2020 in Aktuell
 

SPD VG Nastätten

OBERBACHHEIM. Der gemeinsamen Einladung des Landtagabgeordneten Jörg Denninghoff und des SPD Gemeindeverbands Nastätten zum Neujahrsempfang in Oberbachheim folgten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Als Gastredner konnte Roger Lewentz, Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, in seiner Funktion als SPD-Landesvorsitzender gewonnen werden.

Die Gemeindeverbandsvorsitzende Pauline Sauerwein begrüßte alle Gäste und freute sich neben dem Ehrengast Roger Lewentz auch Landrat Frank Puchtler, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten, Jens Güllering und den Ortsbürgermeister Stefan Wöll, sowie den SPD-Kreistags- und Verbandsgemeindefraktionsvorsitzenden Carsten Göller begrüßen zu können. Sauerwein, die mit 22 Jahren, eine der jüngsten SPD-Gemeindeverbandsvorsitzenden ist, hob in ihrem Rückblick auf das Jahr 2019 besonders den Erfolg der SPD bei der Einführung eines Azubi-Mindestlohns hervor. Aber auch weiter zurückliegende Ereignisse, die in 2019 und 2020 ein besonderes Jubiläum feiern, rief sie als wichtige Impulsgeber für unsere heutige Zeit in Erinnerung: 100 Jahre Frauenrecht, die Befreiung des KZ Ausschwitz vor 75 Jahren und auch der Kniefall von Willy Brandt vor 45 Jahren. Dem gegenüber sieht sie die Entwicklung der Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft gerade auch gegen Politiker als Gefahr für unsere Demokratie. „Die Grenze des Sagbaren und Machbaren ist in den vergangenen Jahren viel zu weit nach rechts verschoben worden. Wir Demokraten müssen klare Haltung zeigen. Weil wir in der Mehrheit sind!“ appellierte Sauerwein.

Jörg Denninghoff begann seine Rede mit einem persönlichen Rückblick. Vor 5,5 Jahren wagte er den Schritt in die Vollzeitpolitik, nach langjährigen Erfahrungen als Arbeiter, Angestellter, Gewerkschafter und Betriebsrat, aber auch als selbstständiger Unternehmer in der Arbeitswelt. „Als Quereinsteiger bringe ich meine Lebenserfahrung in die politischen Entscheidungen mit ein.“ sieht Denninghoff seine Stärke. An den beiden Kernthemen seines Vortrages, Klimawandel und hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum, zeigte Denninghoff auf, wie wichtig ihm der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist. „Neben den ökologischen und ökonomischen Folgen des Klimawandels bereitet mir auch die Art und Weise wie gerade auch über diese Thematik in unserer Gesellschaft diskutiert wird, große Sorge.“ so Denninghoff „Wenn statt Argumenten nur noch Vorwürfe und Diffamierungen ausgetauscht werden, dann droht eine Spaltung der Gesellschaft.“ Er rief dazu auf mehr regionale Produkte zu kaufen, da dies nicht nur gut für die Umwelt sei, sondern gleichzeitig die heimische Wirtschaft stärkt. Aber auch die Politik müsse ihren Beitrag zur Klimarettung leisten, war sich der Landtagsabgeordnete bewusst. Er freue sich auf ein Pilotprojekt mit autonom fahrenden Bussen in unserer Region, dass die Mobilität und den öffentlichen Nahverkehr der Zukunft deutlich attraktiver gestalten wird.
An der Problematik der hausärztlichen Versorgung zeigte Denninghoff auf: „Wir schaffen es nur gemeinsam Lösungen zu finden, wenn wir konstruktiv diskutieren und nicht mit der Angst von Bürgerinnen und Bürgern einen politischen Vorteil für uns nutzen wollen.“

Roger Lewentz überbrachte herzliche Grüße der Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus der Landeshauptstadt mit nach Oberbachheim. Bei seinem Streifzug quer durch die Landespolitik stellte er die Kernpunkte für Rheinland-Pfalz vor. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz setzte das Land mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gebührenfreiheit um und steht somit für mehr Familienfreundlichkeit. Die moderne Familienpolitik bietet neben frühkindlicher Bildung den Eltern die Möglichkeit Berufstätigkeit und Familie besser zu vereinbaren. Der Breitbandausbau, so Lewentz, sei eine wichtige Grundlage um die heimische Wirtschaft im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz konkurrenzfähig zu erhalten. Die Sorgen über eine drohende Spaltung der Gesellschaft und zunehmender Gewaltbereitschaft auch gegenüber Kommunalpolitikern, die an diesem Abend in den Vorreden angesprochen wurden, nimmt der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD sehr ernst. Gegen Hass und Hetze und für Demokratie müsse entschieden vorgegangen werden. Die Innere Sicherheit zähle zu den elementaren Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, Lewentz stellte die Wichtigkeit der Polizei in den Vordergrund und konnte berichten, dass es gelungen sei eine neue Höchstzahl an Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz für diese Aufgaben zu haben. Abschließend stellte Lewentz fest, dass Jörg Denninghoff die Region in Mainz mit Erfolg und Nachdruck vertritt, ganz in der Tradition von seinen Vorgängern als Landtagsabgeordnete Karl-Peter Bruch und Frank Puchtler.

Carsten Göller dankte als Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistags- und Verbandsgemeinderatsfraktion den beiden heimischen Politikern Jörg Denninghoff als Abgeordneten des Wahlkreises und Frank Puchtler als Landrat des Rhein-Lahn-Kreises für ihre Nähe zur lokalen Politik und die tatkräftige Unterstützung bei vielen, erfolgreichen regionalen Projekten.

 

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